BVfK-Wochenendticker 3. Dezember 2016

 

- exklusiv für BVfK-Mitglieder -

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Auswertung der BVfK-Mitgliederbefragung 2016

  - Teil 1: Anliegen an Politik und Verband“.

 

Neues aus der BVfK-Rechtsabteilung: Auch Pokern will gelernt sein!

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Sehr geehrte BVfK-Mitglieder,

wie so viele, wollen auch wir uns Zeit für einen Jahresrückblick nehmen, allerdings auch gleichzeitig einen Blick in die Zukunft werfen. 

Was hat sich 2016 Besonderes ereignet?  Welche Rückschlüsse lassen sich daraus für die Zukunft ziehen und wir können wir diese gestalten? Was haben wir richtig gemacht und was können wir noch besser machen? 

Um dies herauszufinden suchen wir immer wieder den Kontakt mit Ihnen, unseren geschätzten Mitgliedern. Zum regelmäßigen Dialog zählt auch die große Jahresumfrage, die alle wichtigen Themen einbezieht und auch Gelegenheit zu individuellen Wünschen und Anregungen bietet. 

Ein Teil der Ergebnisse der jüngsten Jahresumfrage sind bereits in der aktuellen Ausgabe der MOTION auf Seite 20 zu finden. Wer die MOTION übrigens noch nicht bekommen hat, oder weitere Exemplare zur Verteilung benötigt, bitte gerne melden. Oder einfach online-lesen: https://www.bvfk.de/www/cms/upload/Motion/PDF/Motion_24.pdf

Nunmehr soll heute und in den nächsten Wochen eine intensivere Auswertung der Mitgliederbefragung erfolgen, beziehungsweise übermittelt werden.

Heute beginnen wir mit den von Ihnen geäußerten konkreten „Anliegen an Politik und Verband“.

Hier die wichtigsten Äußerungen und Vorschläge und dem entsprechende kurze Statements:

1. Anliegen oder Anregungen den Verband:

"… Verband: weitere Kooperationen eingehen oder bestehende Koops verbessern, Seminare für Mitglieder anbieten, Abmahnungen in Fahrzeugbörsen wg. unlauterem Wettbewerb häufig wird mit Gewährleistung geworben!!! BLEIBT WIE IHR SEID!...“

>>> Wird gemacht!

„ … Ja, wie ich es schon seit Jahren anspreche! Leider sind wir hier im Norden sehr abgeschnitten von dem BVFK. Ein regionaler Stammtisch wie es Ihn in Hamburg  schon mal 2009 gegeben hat wäre sicherlich einmal im Jahr sehr sinnvoll…“

>>> Wir kommen in jeden Winkel von Deutschland, wenn ein BVfK-Mitglied die „Patenschaft“ für ein solches Treffen übernimmt. Das bedeutet, dass wir uns wünschen, dass sich ca. 10 Mitglieder aus eigenem Antrieb zusammenfinden. Das BVfK-Team kümmert sich dann um weitere Werbung und Organisation mit dem Ziel, ca. 20 Händler zu motivieren.

„…Mehr Unterstützung für SERIÖSE Internethändler, die ihren Job anständig machen…“

>>> Immer gerne. Was können wir zusätzlich tun?

„… Es wurde vor Jahren einmal angekündigt, Nettowarenlieferungen über eine zu gründende Fa. abwickeln zu können. Wann geht das endlich?...“

>>> eine solche Firma hat es sogar einmal gegeben. Zwischenzeitlich dürfte das nicht mehr die richtige Lösung sein. Der BVfK bietet stattdessen ein Sicherungskonzept für Nettowarenlieferungen, welches sogar mit Behörden abgestimmt ist und gut funktioniert. Details gerne bei der Rechtsabteilung erfragen.

"… Zulassungsprocedere ist vorsintflutlich, schwachsinnige Bestimmungen und Gesetzesauslegungen von einzelnen Zulassungsstellen wie z.B. Hessen akzeptiert keine VIN- Bestätigungen des TÜV oder Zulassungsstellen verlangen von uns Bestätigungen bei EU- Zulassungen, dass beispielsweise noch kein deutscher KFZ- Brief erstellt wurde. Wir bestätigen dies pflichtgemäß, können dies aber weder wissen noch nachprüfen. Die Einzigen, die dies prüfen könnten, sind die Zulassungsbehörden, die von uns diese Bestätigung erwarten- sonst keine Zulassung! Was ist das denn??...“

>>> Leider haben Zulassungsstellen große Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume. Die Rahmenbedingungen sind Ländersache. Sehr kompliziert. Die BVfK-Juristen können Einzelfälle meistens zur Zufriedenheit der Beteiligten regeln und stehen dabei auch regelmäßig im Kontakt mit Bundes- und Landesbehörden.

„… Außerdem: Die Duopolstellung von mobile.de und autoscout 24: Ständige Preiserhöhungen, Ausnutzung der Marktstellung bis zum ""Geht nicht mehr"" um der Konkurrenz (""Privatmarkt"" mit den dubiosen ""Küchentischhändlern"") die Gleiche Dienstleistung kostenlos anzubieten. Ist das normal?..."

>>> Kommende Woche tagt erneut das Kompetenzteam „BVfK-DIGITAL“. Jeder kann sich engagieren und beteiligen. Wir berichten anschließend über die Realisierung erster Schritte. Nur gemeinsam schaffen wir die Unabhängigkeit. Übrigens hat die Dialogbereitschaft von mobile.de seit dem großen Sturm der Entrüstung über die Händlerbewertung im September 2015 deutlich zugenommen.

"…Dieses Anliegen ist bereits bekannt (Abmahnungen DUH?) und bedarf keiner weiteren Diskussion. Wäre natürlich von hohem Interesse wenn sich die Politik dazu durchringen könnte sich diesen ""Verein"" mal genauer anzuschauen !!..."

„…diese Abmahnungen irgendwie zu unterbinden,da es eigendlich keinen wirklich mit dem wettbewerb behindert…“

>>> Sollte damit die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeint sein: Es wurde jüngst auf Initiative des BVfK-Anwalts Bockamp eine Arbeitsgruppe mehrerer Verbände gegründet, die ihre Erfahrungen und Strategien austauscht. Es gibt eine Reihe interessanter Erfolge gegen die DUH. Wir können feststellen, dass die Rückendeckung der Politik inzwischen nachgelasssen hat. Da ist das Bohren dicker Bretter. Wir können auch nicht immer über alles berichten.

„… Der Verband ,sollte Autobid, Autohus und dergleichen vom Verband ausschließen diese sollten überprüft werden ob es dem Grundsatz und Machenschaften des BvfK überhaupt entsprechen."

>>> Autobid ist BVfK-Kooperationspartner und akzeptiert die BVfK-Schiedsstelle. Probleme daher melden.

>>> Dat Autohus ist seit 2/2016 nicht mehr Mitglied im BVfK.

 „…Über die Arbeit des BVfK kann ich mich nur lobend äußern. Jedes MEINER Probleme wird sich schnell und kompetent angenommen und mir geholfen eine Lösung zu finden!..."

>>> Danke für die Blumen. Das ist ein großer Ansporn!

2. Anliegen oder Anregungen die Politik:

"... über die Politik möchte ich mich nicht äußern -> diese trägt maßgeblich zum allgemeinen Misstrauen bei!!!...“

>>>  Politiker beschweren sich ihrerseits über mangelndes Interesse der Bürger. Es scheint sich die politische Kaste von den Bürgern abzukoppeln und es gilt, nach den Ursachen zu suchen. Jeder ist aufgefordert, sich zu engagieren und die demokratischen Möglichkeiten zu nutzten.

„…Schutz des Bargeldes, vor allem 500€ Schein: Wie soll ich in Zukunft Autos verkaufen wenn ich 15000€ in 50er, 100er oder 200er erhalte!!!!!!!!..."

>>> Die bereits erfolgte Intervention des BVfK hat Wirkung gezeigt: Die 500er werden vorläufig nicht abgeschafft. Wir müssen allerdings wachsam sein.

„… Der Kunde wird mittlerweile ZU VIEL geschützt. Das Gewährleistungsrecht macht kleinen Händlern und Start-Ups schwer zu schaffen, Kunden nutzen diesen Rechtsvorteil schamlos aus und reklamieren jede Kleinigkeit, auch wenn das Fahrzeug bereits 10 Jahre oder Älter ist. Hier muss kleinen und mittelständischen Unternehmen von Seiten des Gesetzgebers entgegengekommen werden. Man kann auf keinen Gebrauchsgegenstand mit so hochkomplexer Technik Gewährleistung geben, zumindest nicht 12 Monate…“

>>> Damit sprechen Sie sehr vielen Kollegen 100%ig aus der Seele. Der BVfK leistet in Arbeitsgruppen des Bundes und der Länder seit Jahren wichtige Überzeugungsarbeit, kämpf dabei u.a. gegen die Übermacht „selbstgerechter Gutmenschen“ auf Seiten der Verbrauchervertreter. Eine weitere wichtige Plattform ist der „Deutsche Autorechtstag“ bei der auch Händler auf Tuchfühlung mit Meinungsbildenden wie etwa Professoren und BGH-Richtern gehen und diesen die Lebenswirklichkeit im Autohandel vermitteln können.   

„… Wertschätzung der arbeitenden Bevölkerung statt Ausbeutung …“

>>> Genau richtig - und zudem: Respekt!

"…1.Politik unbedingt Gewährleistungsrecht einmal neu überdenken und vereinfachen…“

>>> Richtig!

„… 2. Gerichte sollten nur Richter entscheiden lassen der von der Materie wirklich Ahnung hat…“

>>> Wenn Sie damit besonders die technische Seite meinen: Dafür sollten ja eigentlich Gutachter herangezogen werden. Wenn sich Gerichte die Fachkompetenz selbst zutrauen, sollte man ggf. intervenieren.

„… 3. Die Hersteller sollten für den Freien Händler großzügiger sein bei Kulanz oder Gewährleistungen da wir die ""drecksarbeit für die Hersteller machen"" z.b.GW-Verkauf für bezahlbare Autos an Privat und Leasingrückläufer Vermarktung…“

>>> Einerseits ist Kulanz grundsätzlich freiwillig, andererseits gibt es tatsächlich juristische Ansätze, notorisch einseitiges Kulanzverhalten kartellrechtlich zu betrachten. Bitte Beispiele schicken.

„… 4. Der Hersteller sollte dafür einstehen was die Ingenieure falsch berechnet haben sogn.""Sollbruchstellen"" bzw. Herstellen unter Preisdumping zu schlechter Qualität. usw.usw

>>> Ja, klar - oder vielleicht auch folgender Ansatz: Die Haltbarkeitserwartung darf nicht herstellerübergreifend definiert werden. Was billig ist, darf auch früher kaputtgehen. Wer billige Autos fährt, kann nicht die Haltbarkeit von Premiummarken erwarten. Ein weites und spannendes Feld für die rechtspolitische Arbeit des BVfK, allerdings auch in der Einzelfallbearbeitung unserer Juristen.

„… Wir kämpfen hier in Spanien an der vordersten Front. Die Konjunktur hier wird anscheinend etwas besser. Wir versuchen uns in Zukunft breiter aufzustellen und agieren noch internationaler. Generell sind wir mit der Situation zufrieden. Danke und LG Thomas Weider…“

So, verehrte Mitglieder, das war´s für heute. An den nächsten Wochenenden geht es weiter mit der Auswertung der Mitgliederbefragung, die unseren Auftrag ständig neu präzisiert:

Alles Gute für Ihren Autohandel!

Ihr

Ansgar Klein

Geschäftsführender Vorstand
Bundesverband freier Kfz-Händler BVfK e.V.

Feedback immer gerne direkt an vorstand@bvfk.de

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Neues aus der BVfK-Rechtsabteilung:  

 

Auch Pokern will gelernt sein! AG Meppen stärkt die Händlerrechte - Holschuld des Händlers oder Bringschuld des Käufers im Rahmen der Nacherfüllung?!

Der AG Meppen hat mit seinem Urteil vom 25.07.2016 klargestellt, dass der Käufer eines Fahrzeugs im Fall einer Mangelrüge auch dann verpflichtet ist das Fahrzeug beim Händler vorzuführen, wenn dessen Betriebssitz 500 km weit entfernt ist.

In dem zugrunde liegenden Fall erwarb ein Käufer aus Meppen einen gebrauchten VW Beetle von einem Berliner KfZ-Händler. In dem Kaufvertrag wurde zwischen den Parteien folgendes handschriftlich vereinbart: „Erfüllungsort beim Verkäufer“.

Unabhängig von dieser Abrede hat das Gericht entschieden, dass Erfüllungsort der Nacherfüllung der Betriebssitz des Händlers ist. Trotz der Entfernung von ca. 500 km sei es Käufer zumutbar gewesen, das Fahrzeug nach Berlin zu bringen.

Die Auffassung des Klägers, der Verkäufer müsse sich um den Transport kümmern, hielt einer gerichtlichen Prüfung nicht stand. Damit der Händler eine etwaige Mangelrüge prüfen und ggfs. beseitigen könne, treffe den Käufer die Verpflichtung das Fahrzeug nach Berlin zu transportieren. Die Transportkosten würden im Falle eines kaufrechtlichen Mangels zulasten des Händlers gehen. Dieser müsse auf Anforderung auch einen Vorschuss leisten. Der Käufer aber keinen Vorschuss für die Transport verlangte, sondern darauf bestand, dass der Transport durch den Händler erfolgen müsse, hat das Gericht die Klage abgewiesen.

AG Meppen, Urteil vom 25.07.2016, Az. 3 C 314/16.

BVfK Anmerkung:

Leider nimmt das Gericht zu der umstrittenen Frage, ob die handschriftliche Klausel in Bezug auf die Erfüllungsortvereinbarung zulässig ist, keine Stellung. Eine Vereinbarung in Bezug auf den Erfüllungsort der Nacherfüllung dürfte im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs nicht unproblematisch sein. Wer in dieser Konstellation dennoch eine Vereinbarung in Bezug auf den Erfüllungsort treffen will, dem können wir nur empfehlen, eine Individualabrede in Form eines handschriftlichen Zusatzes in den Kaufvertrag mit aufzunehmen. Das ist zwar keine Garantie dafür, dass eine solche Klausel einer Überprüfung standhält. Aber so unterliegt die Klausel grundsätzlich keiner (strengeren) AGB-Kontrolle. Da dem juristischen Laien eine solche Bewertung im Einzelfall eher schwer fallen dürfte, empfehlen wir bei vergleichbaren Sachverhalten die BVfK-Rechtsabteilung zu kontaktieren.

MG

Wichtige Links zu den Informationen und Leistungen der BVfK-Rechtsabteilung:

>>> Anfrage-Ersteinschätzung

>>> BVfK-Vertragsformulare

>>> Erfassungsbogen-BVfK-Schiedsstelle

>>> Liste der BVfK-Vertragsanwälte

>>> FAQs-BVfK-Rechtsfragen

>>> BVfK-Verbraucherinformation-zum-Kaufrecht


Rückfragen immer gerne an:    rechtsabteilung@bvfk.de

Zur kostenlosen (im Mitgliedsbeitrag enthaltenen) Ersteinschätzung geht´s hier:

   https://www.bvfk.de/mein-bvfk/ersteinschaetzung-2/

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31. Dezember - VERJÄHRUNG DROHT!

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass am 31. Dezember Verjährung für Forderungen aus 2013 droht, wenn nicht zuvor verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen wurden. Prüfen Sie also Ihre OP-Listen und bedienen sich ggf. professioneller Hilfe, gerne auch über die rechtsabteilung@bvfk.de

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